Westerwelle tritt zurück
Geschrieben von Johannis am 28. Februar 2010 um 09:18 Uhr
Nach peinlichen Enthüllungen über seine Kontakte zu Banken in Liechtenstein und der Schweiz, wo der jetzige Außenminister wiederholt Vorträge gegen Stundenhonorare von umgerechnet rund 20.000 Euro gehalten hatte, wird Guido Westerwelle am Montag sämtliche Ämter niederlegen und aus der aktiven Politik ausscheiden. Nicht zuletzt diese Online-Petition mit weit über 200.000 Unterzeichnern erhöhte am Schluss den Druck auf den FDP-Parteichef offenbar bis ins Unerträgliche.
Westerwelle hat in den letzten vier Jahren mindestens 35 bezahlte Vorträge gehalten und dafür Nebeneinkünfte in Höhe von 245.000 Euro angegeben. Meist wurde er von ausländischen Banken und Finanzfonds gebucht, die unmittelbar von deutscher Steuerflucht profitieren, darunter auch die Liechtensteiner LGT Group (wir berichteten).
Er sagte gestern gegenüber dem WDR: „Ich sehe ein, dass die Vorträge ein Fehler waren, und möchte mir ein Beispiel an Margot Käßmann nehmen. Um im Politbusiness bestehen zu können, braucht man große Charakterfestigkeit. Ich bedaure mein Verhalten und ziehe die nötigen Konsequenzen.“ Auf die Frage nach seiner beruflichen Zukunft sagte Westerwelle: „Ich werde gemeinsam mit Jürgen Rüttgers eine Unternehmensberatung eröffnen, wobei der Schwerpunkt auf steuerrechtlichen Fragen liegen wird.“
Wir begrüßen den mutigen Schritt des Außenministers und wünschen beiden Spitzenpolitikern alles Gute auf ihrem gemeinsamen Weg.
Ceterum Censeo: »Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Menschheit in rasantem Tempo und offenbar vorsätzlich ihre Lebensgrundlagen vernichtet. Nur radikal geändertes Denken und Handeln kann uns retten. Zur Umkehr bleibt kaum noch Zeit.«



Schöner Traum das. Leider nur ein Traum.
Ich teile Johannis Traum und halte ihn nicht für unrealistisch. Ich gebe auch dieser Koalition keine Legislaturperiode! Es wird zu viel Müll der letzten Jahre hoch geschwemmt. Und das auch in den Kommunen. Filz und Korruption aller Orten.